Bundessozialgericht

Termine

Verhandlungen

Versicherungs- und Beitragsrecht - Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Befreiung - Rechtsanwältin - befristete berufsfremde NebentätigkeitAnfang 14.05.2025 11:00 Uhr Senat 10. Senat

B 10/12 R 1/24 R

Dr. S. S. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
beigeladen: 1. Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen, 2. H.-J. Th.
Die Klägerin, eine in Teilzeit angestellte Rechtsanwältin, begehrt die …

Versicherungs- und Beitragsrecht - Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Befreiung - Rechtsanwältin - befristete berufsfremde NebentätigkeitAnfang 14.05.2025 12:00 Uhr Senat 10. Senat

B 10/12 R 3/23 R

D. F. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
beigeladen: 1. Freistaat Sachsen, vertreten durch den Sächsischen Rechnungshof, 2. Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen
Die Klägerin begehrt …

Verhandlungstermine

Veranstaltungen

57. Kontaktseminar des Deutschen Sozialrechtsverbandes e.V.Anfang 24.02.2025 09:30 Uhr

Das 57. Kontaktseminar des Deutschen Sozialrechtsverbandes e.V. zu dem Thema "DEUTSCHES SOZIALLEISTUNGSSYSTEM solidarisch - nachhaltig - gerecht?" findet am 24. und 25. Februar 2025 im Elisabeth-Selbert-Saal statt.

Veranstaltungstermine

Pressemitteilungen

Aufwendungen einer Optionskommune für Widerspruchssachbearbeiter im SGB II sind vom Bund in tatsächlicher Höhe zu erstatten Datum 27.03.2025 Ausgabe 9 / 2025

Der Bund hat einer Kommune Aufwendungen für das Personal zu erstatten, das ausschließlich mit der Bearbeitung von Widersprüchen im SGB II befasst ist. Die Erstattung hat in tatsächlicher Höhe zu erfolgen und nicht nur in Form einer Pauschale. Dies hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts nach mündlicher Verhandlung am 26. März 2025 entschieden (Aktenzeichen B 4 AS 4/24 R).

Höhere deutsche Altersrente wegen Kindererziehungszeiten in Österreich möglich Datum 27.03.2025 Ausgabe 8 / 2025

Bei der deutschen Regelaltersrente können in Österreich zurückgelegte Kindererziehungszeiten auch dann rentensteigernd berücksichtigt werden, wenn die Zeiten in Österreich zwar grundsätzlich anerkannt werden, dort wegen Nichterfüllung der Mindestversicherungszeit aber im konkreten Einzelfall nicht zu einer Rentengewährung führen. Dies hat der 5. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 27. März 2025 entschieden (Aktenzeichen B 5 R 16/23 R).

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